Deutschland ist kein Rechtstaat ! Justizbeamte können jedes Gesetz brechen und die Staatsbürger um ihre Rechte betrügen, denn sie können sich darauf verlassen von den Landesregierungen zuverlässig unterstützt zu werden. So ist es in Hessen möglich, einem mittelständischen Unternehmer seine Aktiengesellschaft von absoluten Nichtaktionären stehlen zu lassen. Der Unternehmer verfügt - laut Notarvertrag - über 100% der Aktien. Mehr geht ja wohl nicht. Dieser Notarvertrag liegt dem Handelsregister von Anfang an vor. Doch die Wirtschaftskriminellen Volker Deibert, Bühler und Klar haben sich mit dem Rechtsanwalt Marc Malpricht aus Hannover zusammengatan und in dem Notariat Reszat und Kühne - ebenfalls Hannover - einen Notar gefunden, der den absoluten Nichtaktionären eine illegale Hauptversammlung ohne einen einzigen Aktionär protokolliert hat und die dann auch in das Handelsregister eingetragen wurde. Dann haben sie den 100%igen Alleinvorstand aus dem Handelsregister löschen lassen - also aus seinem eigenen Unternehmen geworfen - und sich selbst eingesetzt. Mit einem Schlosser haben sie das Büroschloss austauschen lassen und schon haben sie über die AG verfügt.
Exakt dasselbe hat Adolf Hitler mit den Juden gemacht. auch er hat ihnen ihre Unternehmen gestohlenh und sie anschliessend rechtlos gestellt. Es hat sich also nichts geändert.
Denn heute sind diese Staatsverbrechen in Deutschland wieder möglich geworden.
Dem 100%igen Alleinaktionär hat man um sämtliche Rechte betrogen, die ihm das Gesetz einräumt - nämlich das alleinige Recht der Anmeldung einer Hauptversammlung, das alleinige Recht der Teilnahme an der Hauptversammlung, das alleinige Recht die Aufsichichtsräte zu bestellen und zu entlassen und das alleinige Recht Alleinvorstand seiner AG zu sein.
Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt weigert sich seit Jahren diesen Fall aufzuklären. Das liegt vor allem daran, dass Richter sich der Falschbeurkundungungen im Amt schuldig gemacht haben, denn sie sind es, die das Recht zu garantieren haben. Und ihnen wurde - nie - auch nur eine einzige Aktienurkunde durch die Wirtschaftskriminellen vorgelegt ! Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt schützt also vor allem die krimiellen Richter auch um den Preis, dass sie sich selbst schuldig machen und den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt begangen haben.
Der damalige Ministerpräsident Roland Koch hat dem betrogenen Unternehmer auf der Homepage von Abgeordnetenwatch empfohlen, sich an die für Amtsdelikte zuständige Behörde im Innenministerium zu wenden. Was auch erfolgt ist. Doch bis heute gab es von dort keinerlei Lebenszeichen.
Dann wurde Ministerpräsident Bouffier gebeten sich des Falles anzunehmen. Er teilte mit, die Strafanzeige an das Justizministerium weitergeleitet zu haben. Doch dann ereignete sich wieder nichts.
Nun hat sich der Unternehmer an die Baufirma Bilfinger SE in Mannheim gewandt und die Strafanzeige dorthin geschickt mit der Bitte sie an ihren Vorstandsvorsitzenden Roland Koch - dem Ex-Ministerpräsident von Hessen - weiterzuleiten. Und nun endlich kam Antwort von Justizministerium in Hessen. Man hat den Fall der Beamtenkriminalität an den Generalstaatsanwalt in Frankfurt weitergeleitet und der hat einen Oberstaatsanwalt in Darmstadt mit der Aufklärung beauftragt.
Man muss sich schon fragen was es da so Schwierges aufzukären gibt und warum es so lange dauert.
Es muss einen nicht wundern, wenn die zehn NSU-Morde viele Jahre nicht aufgeklärt werden konnten.
Dass jetzt Bewegung in den Fall gekommen ist, dürfte in aller erster Linie der Tatsache zu verdanken sein, dass Roland Koch - um dessen Altlasten als hessischer Ministerpräsident es jetzt geht - bei Bilfinger SE in Mannheim nicht gerne hören möchte, dass es in seiner Zeit als Ministerpräsident derart schwere Justizverbrechen gegeben hat, zu deren Aufklärung er damals nichts beitragen wollte.
