Dienstag, 28. April 2009

Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Es gibt auch im Jahr 2009 mitten in Europa noch Tabus über die sich die Medien hartnäckig weigern zu berichten: Menschenrechtsverletzungen - begangen - durch die eigene Regierung. Kein Verlag, kein Fernsehsender wagt es über so ein Thema zu berichten. Tausende von Straftaten - begangen durch Beamte des Staates - werden durch das BKA - das Bundeskriminalamt - in der Statistik über Beamtenkriminalität - seit Jahrzehnten erfasst. Doch die Bundesregierung weigert sich erfolgreich gegenzusteuern. Und das ist nur die Spitze des Eisberges ! Noch viel höher dürfte die Dunkelziffer ausfallen.

Nach Artikel 28 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hat die Bundesregierung dem Staatsbürger die verfassungsmässige Ordnung und die Einhaltung der international anerkannten Menschenrechte unbedingt zu garantieren. Doch sie weigert sich - alljährlich tausendfach - dies zu tun. Denn sie ist rein managementtechnisch dazu gar nicht in der Lage. Sie verfügt weder über funktionierende Kontrollsysteme noch über die Bereitschaft die Menschenrechte einzuhalten, sie zu kontrollieren und Rechtssicherheit zu garantieren. Und sie erfüllt damit - in jedem einzelnen Fall - den Straftatbestand des Unterlassens der Diensthandlung nach § 336 StGB. Strafmass bis zu 5 Jahre Haft !

Die Bundesregierung behandelt das höchste aller Verfassungsorgane - den Souverän - von dem - alle - Macht auszugehen hat - das Volk - immer noch als unmündigen Trottel. Sie lässt zu, dass durch unzählige Fehlurteile der Gerichte flächendeckendes Unrecht praktiziert werden kann und jeder Provinzrichter seine Launen und seine personifizierte Unfähigkeit zu Lasten des höchsten aller Verfassungsorgane - ungehindert ausleben kann !

So lange Mangels juristischer Qualitätssicherung und Endkontrolle diese Straftatbestände nicht beseitigt worden sind - wie es in der Wirtschaft längst üblich ist, um Kunden vor Schaden zu bewahren - bleibt jedes Gericht im Lande ein potentieller Verfassungsbrecher in dem die Menschenrechte zum perversen Glücksspiel degradiert werden.

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Kommentare:

  1. Seit 43 Jahren werde ich von deutschen Behörden diskriminiert, mit Rechtsbeugungen überzogen und verächtlich gemacht. Nun versuche ich mittels einer eigenen Website andere Betroffene zu sammeln und gemeinsam gegen dieses BRD Unrechtssystem vorzugehen. Die URL lautet http://www.polithammer.de

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  2. ‎Montag, ‎18. ‎April ‎2011 / 09:50:35 h

    Dokumente für die Öffentlichkeit
    Obwohl das Gesetz mich Ulrich Göldi seit 30.Dez.2005, (siehe Urteil) von Betrug freigesprochen hatte, werde ich seit dieser Zeit permament mit Terror belästigt. Angefangen in 9400 Rorschach. Organisiert (ich spreche grundsätzlich von türkischen Leuten, die mitorganisieren) Schweizweit bis über die Schweizergrenzen. Schweizer und andere Nationalitäten werden bewusst mit falscher Information beeinflusst und animiert zum mitorganisieren. Für die Terroraktion wird das Handy benützt. Organisieren ist das richtige Wort. Verlasse ich die Wohnung bei der Grüntalstr.14b, 9300 Wittenbach, geht es schon los, bei jeder Tages.- und Nachtzeit. Nachbarn (ich spreche grundsätzlich von Leuten, die mitorganisieren) sind sehr aktiv, jede Altersgruppe. Das Gesetz wird von diesen Leuten nicht beachtet.
    Schweiz: StGB Artikel 174
    1. Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Fortsetzung: Google
    http://menschenrechtverletzungen.blogspot.com/

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