Wer in Deutschland Notar, Richter oder Staatsanwalt ist, kann jedes Verbrechen begehen. Die Landesregierungen und die Bundesregierung unter Angela Merkel werden ihn durch Schweigen sicher vor Strafverfolgung und Schadenersatzansprüchen schützen.
Und natürlich werden kriminelle Staatsbeamte auch von den Medien geschützt. Ob Stern, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung oder BILD - sie alle weigern sich beharrlich über Staatsverbrechen in Deutschland zu berichten. Opfer von Staatsverbrechen werden einfach nicht wahrgenommen.
Staatsverbrechen in China, Rußland, in Afrika oder Asien - egal - auf welchem Kontinent - hingegen, füllen die Zeitungen und Fernsehsender der Nation.
Die deutschen Journalisten - nichts anderes als ein Haufen Feiglinge - Underdogs - die dem Alphatier Bundesregierung gefallen möchten, damit sie ihre Zulassung bei der nächsten Bundespressekonfernz nicht verlieren. Dafür opfern sie unzählige Staatsbürger und lassen sie mit ihrem Leid alleine.
Es gibt in diesem Land kein einziges Medium, das die Regierung kontrolliert und ihre Aufgabe als vierte Macht im Staate wahrnimmt.
Deutschland ist ein Land, das für mehr als 55 Millionen Tote im zweiten Weltkrieg verantwortlich ist. Und biologisch hat sich vermutlich nichts geändert. Lebt jetzt eine andere Generation, so verfügt sie immer noch über dieselbe DNA wie ihre Väter und Großväter. Es sind dieselben Gene, die die heutigen Regierungspolitker veranlassen kriminelle Richter und kriminelle Staatsanwälte in ihrem Tun durch konsequente Unterlassungen zu unterstützten.
Und auch die Presse verhält sich schon wieder wie unter Adolf Hitler im Dritten Reich. Auch damals hat kein Redakteur über die Konzentrationslager berichtet: Schweigen und nichts als schweigen !
Es ist vermutlich eine Mischung von Dummheit und Feigheit mit der die Medien viele Jahre lang über die 10 NSU-Morde berichtete haben. Dabei sind sie stets den Informationen der Verfassungsdienste und der polizeilichen Ermittler gefolgt. Meines Wissens ist keiner von diesen unterwürfigen und armseligen Schreiberlingen bei den Opfern gewesen und keiner hat ihre Version der Verbrechen veröffentlicht. Man hat die Opfer verunglimpft und ihnen die Schuld noch in die Schuhe geschoben, mit der Begründung es handelt sich um mafiose Strukturen der Griechen und Türken.
Wer die Wahrheit über dieses korrupte System des Schweigens aus Presse und Regierung erfahren möchte, der liest das Skandalbuch: Angela Merkels Sünden. Kostenlos bei Bookrix.de downloaden. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es mehrfach per Email erhalten, doch sie schweigt wie ein Grab.
Wiederholt wurde die Bundesregierung nach Artikel 28 Absatz 3 des Grundgesetzes der BRD in dem es heißt - die verfassungsmässige Ordnung in den Ländern garantiert der Bund - aufgefordert - den Diebstahl einer gesamten Aktiengesellschaft - durch absolute Nichtaktionäre - begangen durch die schweren Straftaten von Richtern - durch wiederholte Falschbeurkundungen im Amt - endlich aufzuklären und die kriminellen Richter und Staatsanwälte vor ein Strafgericht zu stellen. Zuletzt hat die Bundesregierung diese Woche die notariellen Urkunden dazu per Email unter - internetpost@bundesregierung.de - erhalten.
Freitag, 10. Mai 2013
Ausländische Botschafter über die Menschenrechtsverletzungen der Kanzlerin Angela Merkel CDU informiert !
Gesetze sind in Deutschland längst nur noch etwas für die "dummen" kleinen Leute und für fremde Staaten. Für deutsche Staatsbeamte und Regierungspolitiker haben sie keinerlei Verbindlichkeit mehr. Mit dem Finger zeigt Angela Merkel CDU seit Jahren - zum Beispiel - auf die Volksrepublik China und deren Tibetpolitik. Dabei geht es in Deutschland schon wieder zu, wie zu Adolf Hitlers Zeiten im Dritten Reich. Auch hier wurden den Juden ihre Unternehmen gestohlen und sie in die Konzentrationsläger gesteckt.
Auch im Jahr 2009 ist es unter Angela Merkel und ihrer CDU schon wieder möglich, dass einem Deutschen Unternehmer von absoluten Nichtaktionären seine gesamte Aktiengesellschaft gestohlen werden konnte. Und Angela Merkel schützt dieses Staatsverbrechen ausdrücklich. Nach Artikel 20 des Grundgesetzes hat sie die verfassungsmäüssige Ordnung in den Ländern zu garantieren. Und genau das ist sie seit Jahren - trotz unzähliger Aufforderungen nicht bereit zu tun.
Daher findet im Augenblick eine Aktion - nach Artikel 20 Grundgesetz - dem Widerstandsrecht statt, mit dem Ziel, dass alle an diesem Staatsverbrechen beteiligten Staatsbeamten und Politiker - wegen der Straftatbetsände des Unterlassens der Diensthandlung und der Rechtsbeugung nach den §§ 336 und 339 StGB - vor Gericht gestellt und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.
Bei dieser Aktion erhalten jede Woche ein - ausländischer Botschafter - in Berlin das Skandalbuch - ANGELA MERKELS SÜNDEN ! mit einem entsprechenden Begleitschreiben. So lange bis die etwa 200 Mitgliedsländer der UNO in New York über die Menschenrechtsverletzungen durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer CDU informiert sind.
Natürlich erhält auch die Bundeskanzlerin Merkel und der Bundespräsident Horst Köhler und zahlreiche weiter Spitzenpolitiker immer wieder - jede Woche - eine Kopie dieser Botschafter-Email.
Der Schaden an dem hohen Amt der Bundeskanzlerin weltweit - der durch diese Aktion - nach Artikel 20 - Widerstandsrecht - entstehen wird, haben Frau Merkel und ihre CDU-Clique zu verantworten und zu tragen.
Mehr dazu lesen sie auch auf der Homepage der Justizdatenbank Wikilegia. Suchen sie dort unter dem Stichwort - Artikel:
Ausländische Botschafter über die Menschenrechtsverletzungen der Kanzlerin Angela Merkel CDU informiert !
Oder klicken sie meinen Kanal auf Youtube an:
http://www.youtube.com/wok1234567
Auch im Jahr 2009 ist es unter Angela Merkel und ihrer CDU schon wieder möglich, dass einem Deutschen Unternehmer von absoluten Nichtaktionären seine gesamte Aktiengesellschaft gestohlen werden konnte. Und Angela Merkel schützt dieses Staatsverbrechen ausdrücklich. Nach Artikel 20 des Grundgesetzes hat sie die verfassungsmäüssige Ordnung in den Ländern zu garantieren. Und genau das ist sie seit Jahren - trotz unzähliger Aufforderungen nicht bereit zu tun.
Daher findet im Augenblick eine Aktion - nach Artikel 20 Grundgesetz - dem Widerstandsrecht statt, mit dem Ziel, dass alle an diesem Staatsverbrechen beteiligten Staatsbeamten und Politiker - wegen der Straftatbetsände des Unterlassens der Diensthandlung und der Rechtsbeugung nach den §§ 336 und 339 StGB - vor Gericht gestellt und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.
Bei dieser Aktion erhalten jede Woche ein - ausländischer Botschafter - in Berlin das Skandalbuch - ANGELA MERKELS SÜNDEN ! mit einem entsprechenden Begleitschreiben. So lange bis die etwa 200 Mitgliedsländer der UNO in New York über die Menschenrechtsverletzungen durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer CDU informiert sind.
Natürlich erhält auch die Bundeskanzlerin Merkel und der Bundespräsident Horst Köhler und zahlreiche weiter Spitzenpolitiker immer wieder - jede Woche - eine Kopie dieser Botschafter-Email.
Der Schaden an dem hohen Amt der Bundeskanzlerin weltweit - der durch diese Aktion - nach Artikel 20 - Widerstandsrecht - entstehen wird, haben Frau Merkel und ihre CDU-Clique zu verantworten und zu tragen.
Mehr dazu lesen sie auch auf der Homepage der Justizdatenbank Wikilegia. Suchen sie dort unter dem Stichwort - Artikel:
Ausländische Botschafter über die Menschenrechtsverletzungen der Kanzlerin Angela Merkel CDU informiert !
Oder klicken sie meinen Kanal auf Youtube an:
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Mittwoch, 8. Mai 2013
Ministerpräsident Bouffier und Ex-Ministerpräsident Koch zur Aufklärung eines Justizverbrechens aufgefordert !
Deutschland ist kein Rechtstaat ! Justizbeamte können jedes Gesetz brechen und die Staatsbürger um ihre Rechte betrügen, denn sie können sich darauf verlassen von den Landesregierungen zuverlässig unterstützt zu werden. So ist es in Hessen möglich, einem mittelständischen Unternehmer seine Aktiengesellschaft von absoluten Nichtaktionären stehlen zu lassen. Der Unternehmer verfügt - laut Notarvertrag - über 100% der Aktien. Mehr geht ja wohl nicht. Dieser Notarvertrag liegt dem Handelsregister von Anfang an vor. Doch die Wirtschaftskriminellen Volker Deibert, Bühler und Klar haben sich mit dem Rechtsanwalt Marc Malpricht aus Hannover zusammengatan und in dem Notariat Reszat und Kühne - ebenfalls Hannover - einen Notar gefunden, der den absoluten Nichtaktionären eine illegale Hauptversammlung ohne einen einzigen Aktionär protokolliert hat und die dann auch in das Handelsregister eingetragen wurde. Dann haben sie den 100%igen Alleinvorstand aus dem Handelsregister löschen lassen - also aus seinem eigenen Unternehmen geworfen - und sich selbst eingesetzt. Mit einem Schlosser haben sie das Büroschloss austauschen lassen und schon haben sie über die AG verfügt.
Exakt dasselbe hat Adolf Hitler mit den Juden gemacht. auch er hat ihnen ihre Unternehmen gestohlenh und sie anschliessend rechtlos gestellt. Es hat sich also nichts geändert.
Denn heute sind diese Staatsverbrechen in Deutschland wieder möglich geworden.
Dem 100%igen Alleinaktionär hat man um sämtliche Rechte betrogen, die ihm das Gesetz einräumt - nämlich das alleinige Recht der Anmeldung einer Hauptversammlung, das alleinige Recht der Teilnahme an der Hauptversammlung, das alleinige Recht die Aufsichichtsräte zu bestellen und zu entlassen und das alleinige Recht Alleinvorstand seiner AG zu sein.
Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt weigert sich seit Jahren diesen Fall aufzuklären. Das liegt vor allem daran, dass Richter sich der Falschbeurkundungungen im Amt schuldig gemacht haben, denn sie sind es, die das Recht zu garantieren haben. Und ihnen wurde - nie - auch nur eine einzige Aktienurkunde durch die Wirtschaftskriminellen vorgelegt ! Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt schützt also vor allem die krimiellen Richter auch um den Preis, dass sie sich selbst schuldig machen und den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt begangen haben.
Der damalige Ministerpräsident Roland Koch hat dem betrogenen Unternehmer auf der Homepage von Abgeordnetenwatch empfohlen, sich an die für Amtsdelikte zuständige Behörde im Innenministerium zu wenden. Was auch erfolgt ist. Doch bis heute gab es von dort keinerlei Lebenszeichen.
Dann wurde Ministerpräsident Bouffier gebeten sich des Falles anzunehmen. Er teilte mit, die Strafanzeige an das Justizministerium weitergeleitet zu haben. Doch dann ereignete sich wieder nichts.
Nun hat sich der Unternehmer an die Baufirma Bilfinger SE in Mannheim gewandt und die Strafanzeige dorthin geschickt mit der Bitte sie an ihren Vorstandsvorsitzenden Roland Koch - dem Ex-Ministerpräsident von Hessen - weiterzuleiten. Und nun endlich kam Antwort von Justizministerium in Hessen. Man hat den Fall der Beamtenkriminalität an den Generalstaatsanwalt in Frankfurt weitergeleitet und der hat einen Oberstaatsanwalt in Darmstadt mit der Aufklärung beauftragt.
Man muss sich schon fragen was es da so Schwierges aufzukären gibt und warum es so lange dauert.
Es muss einen nicht wundern, wenn die zehn NSU-Morde viele Jahre nicht aufgeklärt werden konnten.
Dass jetzt Bewegung in den Fall gekommen ist, dürfte in aller erster Linie der Tatsache zu verdanken sein, dass Roland Koch - um dessen Altlasten als hessischer Ministerpräsident es jetzt geht - bei Bilfinger SE in Mannheim nicht gerne hören möchte, dass es in seiner Zeit als Ministerpräsident derart schwere Justizverbrechen gegeben hat, zu deren Aufklärung er damals nichts beitragen wollte.
Exakt dasselbe hat Adolf Hitler mit den Juden gemacht. auch er hat ihnen ihre Unternehmen gestohlenh und sie anschliessend rechtlos gestellt. Es hat sich also nichts geändert.
Denn heute sind diese Staatsverbrechen in Deutschland wieder möglich geworden.
Dem 100%igen Alleinaktionär hat man um sämtliche Rechte betrogen, die ihm das Gesetz einräumt - nämlich das alleinige Recht der Anmeldung einer Hauptversammlung, das alleinige Recht der Teilnahme an der Hauptversammlung, das alleinige Recht die Aufsichichtsräte zu bestellen und zu entlassen und das alleinige Recht Alleinvorstand seiner AG zu sein.
Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt weigert sich seit Jahren diesen Fall aufzuklären. Das liegt vor allem daran, dass Richter sich der Falschbeurkundungungen im Amt schuldig gemacht haben, denn sie sind es, die das Recht zu garantieren haben. Und ihnen wurde - nie - auch nur eine einzige Aktienurkunde durch die Wirtschaftskriminellen vorgelegt ! Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt schützt also vor allem die krimiellen Richter auch um den Preis, dass sie sich selbst schuldig machen und den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt begangen haben.
Der damalige Ministerpräsident Roland Koch hat dem betrogenen Unternehmer auf der Homepage von Abgeordnetenwatch empfohlen, sich an die für Amtsdelikte zuständige Behörde im Innenministerium zu wenden. Was auch erfolgt ist. Doch bis heute gab es von dort keinerlei Lebenszeichen.
Dann wurde Ministerpräsident Bouffier gebeten sich des Falles anzunehmen. Er teilte mit, die Strafanzeige an das Justizministerium weitergeleitet zu haben. Doch dann ereignete sich wieder nichts.
Nun hat sich der Unternehmer an die Baufirma Bilfinger SE in Mannheim gewandt und die Strafanzeige dorthin geschickt mit der Bitte sie an ihren Vorstandsvorsitzenden Roland Koch - dem Ex-Ministerpräsident von Hessen - weiterzuleiten. Und nun endlich kam Antwort von Justizministerium in Hessen. Man hat den Fall der Beamtenkriminalität an den Generalstaatsanwalt in Frankfurt weitergeleitet und der hat einen Oberstaatsanwalt in Darmstadt mit der Aufklärung beauftragt.
Man muss sich schon fragen was es da so Schwierges aufzukären gibt und warum es so lange dauert.
Es muss einen nicht wundern, wenn die zehn NSU-Morde viele Jahre nicht aufgeklärt werden konnten.
Dass jetzt Bewegung in den Fall gekommen ist, dürfte in aller erster Linie der Tatsache zu verdanken sein, dass Roland Koch - um dessen Altlasten als hessischer Ministerpräsident es jetzt geht - bei Bilfinger SE in Mannheim nicht gerne hören möchte, dass es in seiner Zeit als Ministerpräsident derart schwere Justizverbrechen gegeben hat, zu deren Aufklärung er damals nichts beitragen wollte.
Dienstag, 7. Juli 2009
Millionenfache Verfassungsbrüche durch den deutschen Staat !
Ja - sie haben schon richtig gelesen. Der wesentliche Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Schurkenstaat ist: Seinen Staatsbürgern wird - das Recht - gewährleistet ! Genau so steht es in Artikel 28 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Dort heißt es: Die verfassungsmässige Ordnung in den Ländern gewährleistet der Bund ! Haben sie sich einmal gefragt, wie der Bund das in der täglichen Praxis überhaupt leisten will ? Wie will der Bund sicherstellen, dass in allen Behörden - in den Rathäusern, den Landratsämtern und den Finanzämtern und Gerichten - um nur einige zu nennen - die verfassungsmässige Ordnung sicherstellen will. Er - der Bund - hat nämlich - keinerlei Kontrollsysteme - darüber, was dort passiert. Jeder Sachbearbeiter kann vor Ort - nach Belieben - seinen Frust an dem höchsten aller Verfassungsorgane - dem Volk - also dem Souverän, von dem alle Macht auszugehen hat, ausleben.
Von jedem Unternehmen in Industrie und Wirtschaft fordert der Staat - unter anderem über das Produkthaftungsgesetz - eine umfangreiche Kontrolle der Produkte vor Verlassen der Werkshallen. Dies dient vor allem dem Verbraucherschutz.
Doch wer schützt die Staatsbürger vor dem Staat ? Hier fehlen jede Art von wirksamen Kontrollmassnahmen. Hier herrscht häufig noch Willkür und Menschenverachtung wie im tiefsten Mittelalter.
Und wenn dann jemand die Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU anschreibt und sie dazu auffordert diese permanenten Verfassunbgsbrüche der Behörden - nach Artikel 28 Grundgesetz - mit geeigneten Maßnahmen endlich zu beenden, trifft er lediglich auf dümmliches Schweigen.
60 Jahre nach Bestehen des Grundgesetzes kann und muß man von der Regierung verlangen können, endlich dafür zu sorgen, dass das Grundgesetz und die international anerkannten Menschenrechte - endlich - auch in den Behörden des Staates bekannt gegegeben werden und - verbindlich - eingehalten werden.
Mehr über die Aktion - die die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer CDU - jetzt - zwingen will - den Staatsbürgern - die Verfassung in allen Behörden des Landes zu gewährleisten, lesen sie auf meinem Kanal bei Youtube: http://www.youtube.com/wok1234567
Von jedem Unternehmen in Industrie und Wirtschaft fordert der Staat - unter anderem über das Produkthaftungsgesetz - eine umfangreiche Kontrolle der Produkte vor Verlassen der Werkshallen. Dies dient vor allem dem Verbraucherschutz.
Doch wer schützt die Staatsbürger vor dem Staat ? Hier fehlen jede Art von wirksamen Kontrollmassnahmen. Hier herrscht häufig noch Willkür und Menschenverachtung wie im tiefsten Mittelalter.
Und wenn dann jemand die Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU anschreibt und sie dazu auffordert diese permanenten Verfassunbgsbrüche der Behörden - nach Artikel 28 Grundgesetz - mit geeigneten Maßnahmen endlich zu beenden, trifft er lediglich auf dümmliches Schweigen.
60 Jahre nach Bestehen des Grundgesetzes kann und muß man von der Regierung verlangen können, endlich dafür zu sorgen, dass das Grundgesetz und die international anerkannten Menschenrechte - endlich - auch in den Behörden des Staates bekannt gegegeben werden und - verbindlich - eingehalten werden.
Mehr über die Aktion - die die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer CDU - jetzt - zwingen will - den Staatsbürgern - die Verfassung in allen Behörden des Landes zu gewährleisten, lesen sie auf meinem Kanal bei Youtube: http://www.youtube.com/wok1234567
Donnerstag, 2. Juli 2009
Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt Nebel - Darmstadt - erstattet !
Die zahlreichen Opfer von Beamtenkriminalität in Deutschland kennen das Phänomen: Für sie hat der Rechtsstaat längst aufgehört zu existieren. In Deutschland kann nahezu jeder Richter und jeder Staatsanwalt Verbrechen begehen und er findet mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit immer wieder einen Kollegen, der bereit ist ihn - durch das Begehen einer weiteren Straftat - vor Strafverfolgung zu schützen. Strafvereitelung im Amt - so nennt es der Paragraph 258a des Strafgesetzbuchs. Strafmass bis zu 5 Jahre Haft.
Auf genau diese Weise schützt der Behördenleiter der Darmstädter Staatsanwaltschaft - Oberstaatsanwalt Nebel - seine kriminellen Richter und Staatsanwaltschaftskollegen vor Strafverfolgung. Zuerst hat er die ihm vorliegenden Strafanzeigen - exakt - an die Behörde weitergeleitet, die die Straftaten begangen hatten. Als er dazu aufgeordert wurde diese zu unterlassen, ignorierte er die Strafanzeigen. Er verweigert sogar Eingangsbestätigung und Aktenzeichen. Selbst Sachstandsanfragen blieben unbeantwortet.
Das hat es nötig gemacht gegen Oberstaatsanwalt Nebel - in seiner Eigenschaft als Behördenleiter der Darmstädter Staatsanwaltschaft - eine Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt, Rechtsbeugung, Unterlassen der Diensthandlung und Begünstigung zu erstatten.
Um sicher zu gehen, dass dieser Sumpf nun endlich ausgetrocknet wird, wurde diese Strafanzeige direkt an den Ministerpräsident des Lande Hessen Roland Koch von der CDU gesandt. Koch wird in einem Begleitschreiben gebeten, diese Strafanzeige an eine - unbelastete - Staatsanwaltschaft weiterzuleiten und Sorge zu tragen, dass sie dieses Mal nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und seinen Gesetzen behandelt und bearbeitet wird.
Mehr Informationen erhalten sie auf meinem Kanal bei Youtube:
http://www.youtube.com/wok1234567
Auf genau diese Weise schützt der Behördenleiter der Darmstädter Staatsanwaltschaft - Oberstaatsanwalt Nebel - seine kriminellen Richter und Staatsanwaltschaftskollegen vor Strafverfolgung. Zuerst hat er die ihm vorliegenden Strafanzeigen - exakt - an die Behörde weitergeleitet, die die Straftaten begangen hatten. Als er dazu aufgeordert wurde diese zu unterlassen, ignorierte er die Strafanzeigen. Er verweigert sogar Eingangsbestätigung und Aktenzeichen. Selbst Sachstandsanfragen blieben unbeantwortet.
Das hat es nötig gemacht gegen Oberstaatsanwalt Nebel - in seiner Eigenschaft als Behördenleiter der Darmstädter Staatsanwaltschaft - eine Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt, Rechtsbeugung, Unterlassen der Diensthandlung und Begünstigung zu erstatten.
Um sicher zu gehen, dass dieser Sumpf nun endlich ausgetrocknet wird, wurde diese Strafanzeige direkt an den Ministerpräsident des Lande Hessen Roland Koch von der CDU gesandt. Koch wird in einem Begleitschreiben gebeten, diese Strafanzeige an eine - unbelastete - Staatsanwaltschaft weiterzuleiten und Sorge zu tragen, dass sie dieses Mal nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und seinen Gesetzen behandelt und bearbeitet wird.
Mehr Informationen erhalten sie auf meinem Kanal bei Youtube:
http://www.youtube.com/wok1234567
Mittwoch, 29. April 2009
Wie wehrt man sich legal und erfolgreich gegen ein Staatsverbrechen ?
Natürlich waren sich auch die Autoren des Grundgesetzes bereits darüber im Klaren, dass auch der Staat selbst Straftaten an seinen eigenen Bürgern begehen wird. Es wird immer wieder Politiker, Staatsbeamte und Richter geben die Straftaten begehen werden. Der Prozentsatz der Kriminellen unter den Staatsbeamten dürfte sich nicht wesentlich von vergleichbaren anderen Berufsgruppen unterscheiden. Und weil das so ist, gibt es im Strafgesetzbuch eine Reihe von Paragraphen, die Straftaten im Amt unter Strafe stellen. So zum Beispiel : Rechtsbeugung nach § 339 StGB und Unterlassen der Diensthandlung nach § 336 StGB. Strafmass bis zu 5 Jahre Haft !
Und es war den Staatsgründern ebenso klar, dass es auch Richter gibt, die mit vollem Vorsatz und immer wieder solche Straftaten begehen werden. Mit anderen Worten: Die Opfer von Staatsverbrechen haben auf dem üblichen Rechtsweg - also beim Gang durch die Instanzen der Gerichte - in aller Regel keinerlei Chancen.
Es ist auch heute in diesem Lande immer noch so gut wie unmöglich einen integeren Staatsanwalt zu finden, der bereit ist gegen einen straffällig gewordenen Richter zu ermitteln und ihn in Untersuchungshaft zu nehmen. Ebenso aussichtslos ist es einen Richter zu finden der gegen einen kriminellen Richterkollegen ein Strafverfahren eröffnen wird.
Die Justiz also selbst ist es, die aus einem Rechsstaat immer wieder einen Unrechtsstaat machen kann. Und das frei nach Belieben und ohne jede Konsequenzen fürchten zu müssen. Und sie werden auch keinen Justizminister, keinen Ministerpräsident oder gar die Bundeskanzlerin oder den Bundespräsident dazu bewegen können - eindeutig kriminelle Richter - aus dem Amt zu jagen und ihnen als Staatsbürger die Menschenwürde - die nach Artikel 1 Grundgesetz - unantastbar ist und von jeder Staatsgewalt zu achten und zu schützen ist - wiederzugeben und die Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland wieder herzustellen.
Und weil dies alles so ist, gibt es im Grundgesetz einen besonderen Artikel mit dem sich - jeder - Staatsbürger gegen diese Staatsverbrecher im Amt wehren kann. Dies ist der Artikel 20 - das Widerstandsrecht ! Nach diesem Artikel hat jeder Deutsche das Recht gegen - jeden - vorzuehen der die verfassungsmässige Ordnung ausser Kraft gesetzt hat. Und das so lange bis sie wieder hergestellt ist.
Ich möchte daher alle Opfer von Staatsverbrechen ermuntern diesen Artikel 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden und sich gegen diese oft extrem perversen Staatsverbrecher - die in nahezu allen Ämtern dieses Staates ihr Unwesen treiben - zur Wehr zu setzen !
Bauen sie gegen die betreffenden Personen - persönlich - so lange Druck auf Basis dieses Widerstandsrechtes auf bis man ihnen ihr zustehendes gutes Recht wieder einräumt. Diese Typen sind absolut menschenverachtend und rücksichtslos ! Daher steigern sie ihre Massnahmen und den Druck so lange bis sich der Erfolg einstellt. Das Grundgesetz gibt ihnen - ganz zweifelsfrei - das Recht dazu !
Wenn sie nach plausibler Analyse sicher sind - und ihnen das möglicherweise auch ein ordentlicher Rechtsanwalt bestätigt hat - dass sie absolut im Recht sind, dann lassen sie sich von kriminellen Staatsbeamten - auch wenn es sich um Richter handelt - nicht länger verarschen.
Sie - persönlich - sind in diesem Staat und nach der Verfassung schliesslich das höchste aller Verfassungsorgane - der Souverän - von dem alle Macht auszugehen hat und nicht die straffällig gewordenen Staatsbeamten.
Und kein Richter hat das Recht ein Unrechtsurteil auch noch im Namen des Volkes zu verkünden ! Denn das Volk will gerechte Urteile und keine Kriminellen die das Amt des Richters ausüben !
Und es war den Staatsgründern ebenso klar, dass es auch Richter gibt, die mit vollem Vorsatz und immer wieder solche Straftaten begehen werden. Mit anderen Worten: Die Opfer von Staatsverbrechen haben auf dem üblichen Rechtsweg - also beim Gang durch die Instanzen der Gerichte - in aller Regel keinerlei Chancen.
Es ist auch heute in diesem Lande immer noch so gut wie unmöglich einen integeren Staatsanwalt zu finden, der bereit ist gegen einen straffällig gewordenen Richter zu ermitteln und ihn in Untersuchungshaft zu nehmen. Ebenso aussichtslos ist es einen Richter zu finden der gegen einen kriminellen Richterkollegen ein Strafverfahren eröffnen wird.
Die Justiz also selbst ist es, die aus einem Rechsstaat immer wieder einen Unrechtsstaat machen kann. Und das frei nach Belieben und ohne jede Konsequenzen fürchten zu müssen. Und sie werden auch keinen Justizminister, keinen Ministerpräsident oder gar die Bundeskanzlerin oder den Bundespräsident dazu bewegen können - eindeutig kriminelle Richter - aus dem Amt zu jagen und ihnen als Staatsbürger die Menschenwürde - die nach Artikel 1 Grundgesetz - unantastbar ist und von jeder Staatsgewalt zu achten und zu schützen ist - wiederzugeben und die Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland wieder herzustellen.
Und weil dies alles so ist, gibt es im Grundgesetz einen besonderen Artikel mit dem sich - jeder - Staatsbürger gegen diese Staatsverbrecher im Amt wehren kann. Dies ist der Artikel 20 - das Widerstandsrecht ! Nach diesem Artikel hat jeder Deutsche das Recht gegen - jeden - vorzuehen der die verfassungsmässige Ordnung ausser Kraft gesetzt hat. Und das so lange bis sie wieder hergestellt ist.
Ich möchte daher alle Opfer von Staatsverbrechen ermuntern diesen Artikel 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden und sich gegen diese oft extrem perversen Staatsverbrecher - die in nahezu allen Ämtern dieses Staates ihr Unwesen treiben - zur Wehr zu setzen !
Bauen sie gegen die betreffenden Personen - persönlich - so lange Druck auf Basis dieses Widerstandsrechtes auf bis man ihnen ihr zustehendes gutes Recht wieder einräumt. Diese Typen sind absolut menschenverachtend und rücksichtslos ! Daher steigern sie ihre Massnahmen und den Druck so lange bis sich der Erfolg einstellt. Das Grundgesetz gibt ihnen - ganz zweifelsfrei - das Recht dazu !
Wenn sie nach plausibler Analyse sicher sind - und ihnen das möglicherweise auch ein ordentlicher Rechtsanwalt bestätigt hat - dass sie absolut im Recht sind, dann lassen sie sich von kriminellen Staatsbeamten - auch wenn es sich um Richter handelt - nicht länger verarschen.
Sie - persönlich - sind in diesem Staat und nach der Verfassung schliesslich das höchste aller Verfassungsorgane - der Souverän - von dem alle Macht auszugehen hat und nicht die straffällig gewordenen Staatsbeamten.
Und kein Richter hat das Recht ein Unrechtsurteil auch noch im Namen des Volkes zu verkünden ! Denn das Volk will gerechte Urteile und keine Kriminellen die das Amt des Richters ausüben !
Dienstag, 28. April 2009
Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Es gibt auch im Jahr 2009 mitten in Europa noch Tabus über die sich die Medien hartnäckig weigern zu berichten: Menschenrechtsverletzungen - begangen - durch die eigene Regierung. Kein Verlag, kein Fernsehsender wagt es über so ein Thema zu berichten. Tausende von Straftaten - begangen durch Beamte des Staates - werden durch das BKA - das Bundeskriminalamt - in der Statistik über Beamtenkriminalität - seit Jahrzehnten erfasst. Doch die Bundesregierung weigert sich erfolgreich gegenzusteuern. Und das ist nur die Spitze des Eisberges ! Noch viel höher dürfte die Dunkelziffer ausfallen.
Nach Artikel 28 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hat die Bundesregierung dem Staatsbürger die verfassungsmässige Ordnung und die Einhaltung der international anerkannten Menschenrechte unbedingt zu garantieren. Doch sie weigert sich - alljährlich tausendfach - dies zu tun. Denn sie ist rein managementtechnisch dazu gar nicht in der Lage. Sie verfügt weder über funktionierende Kontrollsysteme noch über die Bereitschaft die Menschenrechte einzuhalten, sie zu kontrollieren und Rechtssicherheit zu garantieren. Und sie erfüllt damit - in jedem einzelnen Fall - den Straftatbestand des Unterlassens der Diensthandlung nach § 336 StGB. Strafmass bis zu 5 Jahre Haft !
Die Bundesregierung behandelt das höchste aller Verfassungsorgane - den Souverän - von dem - alle - Macht auszugehen hat - das Volk - immer noch als unmündigen Trottel. Sie lässt zu, dass durch unzählige Fehlurteile der Gerichte flächendeckendes Unrecht praktiziert werden kann und jeder Provinzrichter seine Launen und seine personifizierte Unfähigkeit zu Lasten des höchsten aller Verfassungsorgane - ungehindert ausleben kann !
So lange Mangels juristischer Qualitätssicherung und Endkontrolle diese Straftatbestände nicht beseitigt worden sind - wie es in der Wirtschaft längst üblich ist, um Kunden vor Schaden zu bewahren - bleibt jedes Gericht im Lande ein potentieller Verfassungsbrecher in dem die Menschenrechte zum perversen Glücksspiel degradiert werden.
Mehr hierzu lesen Sie in dem - kostenlosen - Skandalbuch - Angela Merkels Sünden ! Bei books.google.com
Nach Artikel 28 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hat die Bundesregierung dem Staatsbürger die verfassungsmässige Ordnung und die Einhaltung der international anerkannten Menschenrechte unbedingt zu garantieren. Doch sie weigert sich - alljährlich tausendfach - dies zu tun. Denn sie ist rein managementtechnisch dazu gar nicht in der Lage. Sie verfügt weder über funktionierende Kontrollsysteme noch über die Bereitschaft die Menschenrechte einzuhalten, sie zu kontrollieren und Rechtssicherheit zu garantieren. Und sie erfüllt damit - in jedem einzelnen Fall - den Straftatbestand des Unterlassens der Diensthandlung nach § 336 StGB. Strafmass bis zu 5 Jahre Haft !
Die Bundesregierung behandelt das höchste aller Verfassungsorgane - den Souverän - von dem - alle - Macht auszugehen hat - das Volk - immer noch als unmündigen Trottel. Sie lässt zu, dass durch unzählige Fehlurteile der Gerichte flächendeckendes Unrecht praktiziert werden kann und jeder Provinzrichter seine Launen und seine personifizierte Unfähigkeit zu Lasten des höchsten aller Verfassungsorgane - ungehindert ausleben kann !
So lange Mangels juristischer Qualitätssicherung und Endkontrolle diese Straftatbestände nicht beseitigt worden sind - wie es in der Wirtschaft längst üblich ist, um Kunden vor Schaden zu bewahren - bleibt jedes Gericht im Lande ein potentieller Verfassungsbrecher in dem die Menschenrechte zum perversen Glücksspiel degradiert werden.
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